Freitag, 20.09.2019 14:10 Uhr

Gericht erspart Kirche Auskunft über Steuer-Investitionen

Verantwortlicher Autor: Jochen Raffelberg Köln, 14.06.2019, 08:18 Uhr
Nachricht/Bericht: +++ Mixed News +++ Bericht 5087x gelesen

Köln [ENA] Das Erzbistum Köln muss keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuern erteilen, weil sie unter Religionsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht der Kirche falle. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Auskunftsklage des Recherche-Netzwerks Correctiv abgewiesen. Während die Kirche das Urteil begrüsste, erklärten die Journalisten, sie wollten dagegen vorgehen.

Das Medienportal hatte im Februar 2017 gegen das Erzbistum Köln stellvertretend für die katholische Kirche in Deutschland Auskunftsklage angestrengt, um zu erfahren, in welche Firmen und Fonds die Kölner ihre Steuermilliarden angelegt hätten. Ausserdem wollten die Journalisten wissen, ob die Kirche in Einklang mit ihren moralischen Werten investiere oder womöglich auch in australische Kohlefirmen, afrikanische Bergwerke oder amerikanische Erdölkonzerne. Die Klägerin glaubte, ihr stehe ein Auskunftsanspruch zu, der ein Informationsrecht der Presse gegenüber Behörden wie dem Erzbistum vorsehe, weil nicht nur die Erhebung, sondern auch die Verwendung der Kirchensteuermittel Ausdruck staatlich verliehener Hoheitsrechte sei.

Das Gericht urteilte jedoch, dass das Erzbistum keine Behörde im Sinne des Presserechts sei. Es nehme zwar hoheitliche Aufgaben wahr wie z.B. die Kirchensteuererhebung. Deren Verwendung, auf die sich die Klägerin bezogen habe, unterscheiden sich jedoch davon. “Die Verwendung dieser Mittel unterfalle dem Grundrecht der Religionsfreiheit und dem verfassungsrechtlich gewährleisteten religiösen Selbstbestimmungsrecht der Kirche. Sie gehöre damit zum geschützten Bereich innerkirchlichen Handelns”, teilten die Kölner Richter mit, liessen aber Berufung gegen ihr Urteil beim Oberverwaltungsgericht Münster zu. (Az.: 6 K 1988/17)

Laut Correctiv hat das Erzbistum Köln 2,8 Milliarden Euro am Finanzmarkt investiert, “eine gewaltige Summe, zu der das Bistum aber keine Details veröffentlicht, wie und wo sie angelegt wurde”. Die rheinische Diözese ist mit rund zwei Millionen Mitgliedern die größte in Deutschland und eines der zehn reichsten Bistümern der Welt. Unbekannt ist laut Correctiv, wer von diesem Geld profitiert und welche Firmen und Fonds über den Aktienmarkt kirchliche Mittel erhielten. Die Journalisten von Correctiv argumentierten, dass anhand der Bilanzen des Bistums nicht zu überprüfen sei, ob die Kirchensteuern alleine in die laufenden Ausgaben oder auch in die Anlage am Finanzmarkt flössen und die Kirche so weiter Vermögen anhäufe.

“Jeder Euro aus der Kirchensteuer, den die Mitglieder uns zur Verfügung stellen, wird für kirchliche Aufgaben eingesetzt. Darüber entscheiden überwiegend gewählte Vertreter der Mitglieder“, erklärt Generalvikar Markus Hofmann in einer Stellungnahme zu dem Urteil. Seelsorge, Caritas und Bildung stünden dabei im Mittelpunkt. In Umfragen bestätigen die Menschen – nicht nur Katholiken – der Kirche, dass sie diesen Einsatz sehr schätzten. Mittel, die zur Vorsorge langfristiger Verpflichtungen dienten, würden ausnahmslos nach ethisch-nachhaltigen Grundsätzen angelegt. Dazu gebe es “volle Transparenz und regelmäßige Berichte”.

Transparenz und Kontrolle der Vermögensanlage und der Mittelverwendung würden durch den mit Kirchensteuerzahlern besetzten und überwiegend gewählten (23 von 28 Mitgliedern) Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat gewährleistet. Kirchensteuern würden ausschließlich für den finanziellen Bedarf von Kirchengemeinden, kirchlichen Einrichtungen und Werken sowie bistumsbezogenen und überdiözesanen kirchlichen Zwecken erhoben und verwendet, erklärte Hofmann laut einer Presseverlautbarung der Kölner Kurie. Bei den Anlagen, die vor allem der Absicherung langfristiger Verpflichtungen dienten wie z.B. der Altersversorgung der Mitarbeitenden, folge das Erzbistum seinen veröffentlichten Anlagerichtlinien.

Darin seien verbindliche Vorgaben festgeschrieben, wie das Vermögen nach christlichen Wertvorstellungen – unter anderem dem verantwortungsvollen Umgang mit der Schöpfung – in die verschiedenen Anlageformen investiert werden könne. Die ethisch-nachhaltigen Anlagekriterien seien das Ergebnis einer intensiven und breiten Diskussion mit dem Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat. In der Umsetzung selektiere ein externer Dienstleister (imug Beratungsgesellschaft für sozial-ökologische Innovationen mbH) anhand der Anlagekriterien des Erzbistums die von der Investition auszunehmenden Wertpapiere. Ausgeschlossen sei dadurch die “Finanzierung von Unternehmen und Staaten, deren Tätigkeit oder Handeln christlichen Wertmaßstäben fundamental” widersprächen.

Die ethisch-nachhaltigen Anlagekriterien des Erzbistums schlössen Investments aus, die etwa Verstöße im Zusammenhang mit Bestechung und Korruption, Menschenrechten, Zwangs- oder Kinderarbeit, Umweltverschmutzung sowie die Produktion von Rüstungsgütern, Pornografie oder Mitteln im Zusammenhang mit Abtreibung oder Verhütung beträfen. Um die erforderliche Transformation von fossilen auf andere Energieträger nachhaltig zu unterstützen, verfolge das Erzbistum bei Investitionen im Energiesektor einen Best-in-Class-Ansatz, bei dem eine Vielzahl von Nachhaltigkeitsaspekten berücksichtigt würden, die sich auf alle relevanten Bereiche der jeweiligen unternehmerischen Tätigkeit bezögen.

Die Einhaltung der Anlagerichtlinien werde jährlich durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer kontrolliert. „Es gibt volle Kontrolle der Mitglieder über den Einsatz der Finanzmittel und über die Anlagen. Dazu nutzen wir die in unserer Gesellschaft etablierten und bewährten Verfahren. Die gewählten Gremien sichern das ab“, sagt Generalvikar Hofmann. Das Kapitalanlagemanagement des Erzbistums Köln sei darauf ausgelegt, der Kirche die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen und auch unter Nachhaltigkeitsaspekten langfristig zu sichern.

“Wir werden weiter dran bleiben“, sagte Annika Joeres von Correctiv zu dem Urteil. Es sei schade, dass man “über alle Instanzen” gehen müsse, um hoffentlich mehr über das Kirchenvermögen zu erfahren. Correctiv-Anwalt Thorsten Feldmann sagte, die Kammer habe zum Ausdruck gebracht, dass die Rechtsfrage letztverbindlich nicht geklärt werde und daher einer obergerichtlichen Klärung bedürfe. Deswegen habe das Gericht die Berufung zugelassen und dadurch die eigene Rechtsauffassung zur Diskussion gestellt. Correctiv ist ein gemeinnütziges Recherchezentrum mit Büros in Essen und Berlin und einem Team von 35 Mitarbeitern. Es finanziert investigativen Journalismus hauptsächlich über Mitgliedsbeiträge und Zuwendungen von Stiftungen.

Für den Artikel ist der Verfasser verantwortlich, dem auch das Urheberrecht obliegt. Redaktionelle Inhalte von European-News-Agency können auf anderen Webseiten zitiert werden, wenn das Zitat maximal 5% des Gesamt-Textes ausmacht, als solches gekennzeichnet ist und die Quelle benannt (verlinkt) wird.
Zurück zur Übersicht
Info.